FragDenStaat und die Verbraucherorganisation foodwatch haben heute die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet. Über eine Web-Anwendung lassen sich unkompliziert Anfragen zu Ergebnissen von Hygienekontrollen an Behörden senden. Eine Kartenansicht hilft dabei, Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, Bäckereien und Supermärkten auszuwählen und die zuständige Kontrollbehörde automatisiert anzufragen.
Laut foodwatch wird derzeit jeder vierte von Behörden kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. Die meisten der Mängel bleiben bisher allerdings geheim. Zwar hat sich die schwarz-schwarz-rote Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Die Betriebe sollen die Ergebnisse von Hygienekontrollen allerdings nur auf freiwilliger Basis veröffentlichen.
Freiwilliges System funktioniert nicht
Das funktioniert offenbar nicht: In Niedersachsen hängten in einem Modellversuch in Braunschweig und Hannover nur vier Prozent aller Betriebe Kontrollergebnisse aus. Die meisten Online-Verzeichnisse zu Beanstandungen bleiben leer.
Daher soll jetzt „Topf Secret“ für Transparenz sorgen. Neben eigenen Anfragen an Lebensmittelbehörden können auch die Anfragen anderer Nutzerinnen eingesehen werden. Auf diese Weise soll Druck auf Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgebaut werden, damit sie eine verpflichtende Veröffentlichung von Hygienekontrollberichten einführt, die etwa in Dänemark und Wales bereits besteht.
Die gesetzliche Grundlage für Anfragen über „Topf Secret“ ist das Verbraucherinformationsgesetz. Das weitgehend unbekannte Gesetz von 2007 ermöglicht es Menschen in der Regel kostenfrei, Informationen zu Lebensmitteln und Hygienemängeln bei Behörden anzufragen. Der Verband Dehoga, der als Lobbyist Gaststätten in Deutschland vertritt, nannte die Plattform „puren Populismus“ – allerdings noch vor dem Launch, sodass ihm die Funktionsweise der Plattform nicht bekannt war.
